Grüne: Bürgergeld soll Hartz IV überwinden

Grüne: Bürgergeld soll Hartz IV überwinden

Nach der weitgehenden Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen für ein Jahr sieht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske Hartz IV als Auslaufmodell. "Mit dem Bürgergeld wollen wir Hartz IV überwinden und den Sozialstaat bürgerfreundlicher gestalten", sagte der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di der "Bild"-Zeitung (Freitag). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds für den Sommer angekündigt.

Bsirske sagte, Verfahren vor Sozialgerichten zeigten, dass Sanktionen häufig zu Unrecht verhängt würden. "Wir wollen daher die Sanktionsregelungen grundlegend neugestalten", sagt der Grünen-Politiker. Martin Rosemann, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Zeitung: "Das neue Bürgergeld ist ein Kulturwandel hin zur Unterstützung auf Augenhöhe. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Potenziale zu heben, die unser Arbeitsmarkt dringend braucht. An Mitwirkungspflichten halten wir fest."

Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine betonte: "Der Koalitionsvertrag beinhaltet ganz klar Mitwirkungsregeln, mit uns gibt es kein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass Sanktionen bis zu 30 Prozent beim Bürgergeld möglich sind - dies gilt."

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP ein Gesetz zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen für ein Jahr beschlossen. Leistungskürzungen sind demnach nur noch nach einem wiederholten Meldeversäumnis möglich und werden auf zehn Prozent des Regelbedarfs begrenzt. Zum nächsten Jahr will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Bürgergeld einführen, das die bisherige Grundsicherung ablösen und auch die sogenannten Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen neu regeln soll.