Düsseldorf (epd). Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung stößt auf Kritik der Wohlfahrtsverbände. „Das Entlastungspaket weist nicht nur eine extreme soziale Schieflage auf, sondern ist auch klimapolitisch kontraproduktiv“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Allein die vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf Strom koste 6,8 Milliarden Euro, sagte Schneider. Je höher der Stromverbrauch, umso höher falle zudem der Entlastungsbetrag aus. „Es sind die Haushalte mit den großen Wohnungen und Einfamilienhäusern, die besonders profitieren“, kritisierte Schneider.
Gleiches gelte für den sogenannten Tankrabatt, die Verbilligung von Benzin und Diesel durch die befristete Absenkung der Energiesteuer, die im Entlastungspaket mit 3,4 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Je größer der Hubraum, umso höher sei die Entlastung, nur das Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV sei eine glaubwürdige Maßnahme, sagte Schneider. Stattdessen sei substanzielle Hilfen für besonders Hilfsbedürftige nötig. Dies seien etwa eine Erhöhung von Hartz IV und eine Ausweitung von Wohngeld und BAföG sowie zusätzliche Energiezuschüsse oder ein Mobilitätsgeld für einkommensschwache Haushalte.
Der Sozialverband VdK hält die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung für nicht ausreichend und fordert eine Inflations-Nothilfe. Bei vielen, die dringend Unterstützung bräuchten, kämen die bisherigen Hilfen nicht an, sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele der Zeitung. „Rentnerinnen und Rentner gehen bei der Energiepreispauschale leer aus, ebenso wie die Empfänger von Krankengeld, Übergangsgeld oder Elterngeld.“ Sie forderte eine unbürokratische Inflations-Nothilfe von 300 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger.
Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche die von der Bundesregierung versprochenen Zuschläge für ärmere Familien zur Abfederung der Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg beschlossen. Bezieher von Grundsicherung erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Für Kinder in ärmeren Familien soll zudem von Juli an ein Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat gezahlt werden.
