Hamburger Volksbegehren gegen Rüstungsexporte angemeldet

Hamburger Volksbegehren gegen Rüstungsexporte angemeldet

Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat am Sonntag beim Senat ein Volksbegehren angemeldet. Im Herbst sollen innerhalb von drei Wochen mindestens 60.000 Unterschriften neu gesammelt werden für ein Verbot von Transport und Umschlag von Rüstungsgütern im Hamburger Hafen, wie die Volksinitiative am Sonntag mitteilte.

Zuvor hatten Bürgerschaft und Senat den Angaben zufolge die Volksinitiative zu dem Anliegen nicht angenommen. Dafür waren im vergangenen Dezember 16.442 Unterschriften eingereicht worden. Deshalb gehe die Initiative nun konsequent den zweiten Schritt, hieß es.

"Gerade weil in der Ukraine, im Nordirak, im Jemen, in Syrien, in Mali und an vielen weiteren Orten Kriege geführt werden, ist unsere Initiative heute wichtiger denn je", sagte Martin Dolzer, Vertrauensperson der Initiative. Rüstungsexporte verschärften und eskalierten Konflikte und nutzten lediglich der Rüstungsindustrie.

Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, kommt es zu einer Volksabstimmung. Getragen wird die Volksinitiative von einem Bündnis verschiedener Friedensorganisationen, gewerkschaftlich und hochschulpolitischer Gruppen, der GEW Hamburg, der Partei Die Linke, dem Flüchtlingsrat und Attac.