Wiesbaden, Frankfurt a.M. (epd). Im Zuge von Ermittlungen gegen Verfasser diffamierender Internet-Postings haben die Sicherheitsbehörden am Dienstag bundesweit über 100 Wohnungen durchsucht. In allen Fällen sei es um Beleidigungen oder verleumderische Falschnachrichten gegen Politikerinnen und Politiker gegangen, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität mit. Grund für die Ermittlungen waren strafrechtlich relevante Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021.
Den Ermittlern sei es gelungen, mehr als 100 mutmaßliche Verfasser zu identifizieren. Beschuldigte seien in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen ermittelt worden.
„Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht“, betonte BKA-Präsident Holger Münch. „Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht.“ Die verfolgten Hassdelikte richteten sich den Behördenangaben zufolge gegen alle im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen gewesen.
