Berlin (epd). Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise fordert DGB-Chef Reiner Hoffmann Steuererhöhungen für Reiche. „Starke Schultern müssen gerade in dieser Situation an der Finanzierung des Gemeinwesens stärker beteiligt werden“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). Das könne etwa über die Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Einkommensteuer oder Kapitalertragsteuer umgesetzt werden. Diese Instrumente müsse die Politik nun aufgreifen, um andere Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten, forderte Hoffmann.
Der Gewerkschafter schlug etwa ein „Mobilitätsgeld“ vor, das sozial ausgerichtet sein müsse und die Pendlerpauschale ersetzen könne. Zudem forderte er „Heizkostenzuschüsse, die weit über das verabredete hinausgehen“, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Ein Tankrabatt, wie ihn Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorschlage, helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern, kritisierte Hoffmann.
Zudem schlug der Gewerkschafter ein Tempolimit vor: „Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln“, sagte Hoffmann. „Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können.“ Allerdings sei dies noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme, fügte er hinzu. „Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.“
