Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Die, die unschuldig angegriffen werden, dürften nicht alleine gelassen werden, sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Deutschland habe seine Politik, Waffen nicht in Krisengebiete zu liefern, „konsequent über viele Jahre verfolgt“ und werde dies „sicher an vielen Stellen auch weiterhin tun“. „Aber nach dem Angriff auf die Ukraine wäre es falsch, das jetzt noch fortzusetzen an dieser Stelle“, sagte der Regierungschef.
„Hier hat eine der Supermächte der Welt, eine nuklear hochgerüstete Supermacht, entschieden, einen Krieg gegen das Nachbarvolk zu führen“, betonte Scholz, dessen Regierung am Wochenende einen Kurswechsel vollzogen und Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt hatte, was sie bis dahin abgelehnt hatte.
Scholz warb auch erneut für seine Idee, ein Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr zu schaffen. 100 Milliarden Euro soll es umfassen. Zugleich versprach der Kanzler, dass es trotzdem keine Einschnitte an anderer Stelle oder ein Abspecken der Vorhaben der Koalition von SPD, Grünen und FDP geben werde. Sie hat unter anderem Verbesserungen für Sozialhilfe-Empfänger, Kinder aus armen Familien und in der Pflege versprochen. Man werde das eine tun, ohne das andere zu lassen, sagte Scholz.
