Faeser: Verfahren für Ukraine-Flüchtlinge kann in einer Woche kommen

Faeser: Verfahren für Ukraine-Flüchtlinge kann in einer Woche kommen

Brüssel (epd). Das von der EU angestrebte vereinfachte Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine kann nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell umgesetzt werden. Wenn sich die Innenminister der EU am Donnerstag im Grundsatz darauf einigen, werde es eine Woche dauern, bis das Verfahren in Gang gesetzt werde, sagte Faeser vor den Beratungen am Donnerstag in Brüssel. Geplant ist, die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren, die Kriegsflüchtlingen ohne aufwendiges Asylverfahren einen vorübergehenden Schutz in der EU gewährt.

Die EU-Kommission wollte für das Treffen einen Vorschlag vorlegen. Sie spricht sich für das Verfahren aus. Am Sonntag gab es bereits ein Innenminister-Treffen, bei dem die überwiegende Mehrheit ihre Unterstützung dafür signalisiert hatte.

Die osteuropäischen Staaten, die in der Vergangenheit viele Entscheidungen in der Asylpolitik blockiert hatten, sprechen sich diesmal ebenfalls für eine Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus. Faeser sagte, sie hoffe, dass dies ein Auftakt dafür sei, künftig insgesamt in der EU enger in diesen Fragen zusammenarbeiten. Auch das Ringen um das Gemeinsame Europäische Asylsystems (GEAS) sollte nach ihren Worten am Donnerstag ein Thema beim Innenministerrat in Brüssel sein.