Amtsberg fordert humanitäres Milliarden-Programm für Ukraine

Amtsberg fordert humanitäres Milliarden-Programm für Ukraine

Berlin (epd). Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe Deutschlands in der Ukraine. Um das Leid mildern und eine Grundversorgung sicherstellen zu können, müsse die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm von einer Milliarde Euro auflegen, erklärte sie am Montag in Berlin auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Amtsberg wies darauf hin, dass Hunderttausende Menschen ohne Strom und Wasser seien. Bei Hilfsgütern sowie in Sachen Gesundheitsversorgung und Unterbringung müsse sofort entschlossen gehandelt werden.

Die Europäische Union und die europäischen Staaten rief sie auf, den Menschen auf der Flucht unbürokratisch Zugang zu Schutz zu gewähren. Sie setze sich dafür ein, dass alle Ukrainerinnen und Ukrainer sowie Menschen auch ohne ukrainischen Pass über die Grenzen in Sicherheit gelangen könnten. Sie alle seien betroffen und akut bedroht durch das völkerrechtswidrige Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag im Bundestag gesagt, dass Deutschland zusätzlich fünf Millionen Euro über den Humanitären UN-Hilfsfonds für die Ukraine bereitstelle sowie für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kurzfristig zehn Millionen Euro. Einer Ministeriumssprecherin zufolge fließt an das Deutsche Rote Kreuz, das an den Grenzen zur Ukraine aktiv sei, zudem eine Million Euro.