Berlin (epd). Nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister hat sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson für eine unbürokratische Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine ausgesprochen. Es sei an der Zeit, die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 zu aktivieren, sagte die Schwedin am Sonntagabend in Brüssel. Gemeint ist die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, die Kriegsflüchtlingen ohne ein aufwendiges Asylverfahren Schutz in der EU garantiert. Unterstützung findet die Aktivierung dieser Richtlinie auch beim Vorsitzenden des EU-Innenminister-Rats, dem französischen Ressortchef Gérald Darmanin.
Darmanin kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten regulären Treffens der EU-Innenminister am Donnerstag zu setzen. Er hofft dort auf eine qualifizierte Mehrheit für die Aktivierung des Mechanismus. Johansson sagte, beim Treffen am Sonntag habe sich die Mehrheit der Ministerinnen und Minister für die Aktivierung der Richtlinie ausgesprochen. Nicht alle seien aber der Auffassung, dass jetzt schon der richtige Zeitpunkt dafür sei. Mit ihnen solle im Verlauf der Woche noch geredet werden.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich vor dem Treffen in Brüssel ebenfalls für einen unbürokratischen Weg der Schutzgewährung ausgesprochen. Dabei nannte sie die diskutierte Richtlinie als eine Möglichkeit.
Die Richtlinie aus dem Jahr 2001 verfolgt die Idee, dass im Fall einer großen Fluchtbewegung in die EU vorübergehend vereinfacht ein Schutzstatus erteilt wird, um eine Überlastung der Asylbehörden zu vermeiden. Die deutsche Rechtsgrundlage für den Mechanismus ist in Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt.
Die Richtlinie sieht auch eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union vor - ein in der EU seit Jahren umstrittenes Thema, weil nicht alle Mitgliedsstaaten bislang mehr Flüchtlinge aufnehmen wollten. Johansson betonte, der Solidaritätsmechanismus der Richtlinie beruhe auf Freiwilligkeit.
