Osnabrück, Hannover (epd). Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Bundesregierung aufgefordert, die Einreise für ukrainische Bürger nach Deutschland sofort zu erleichtern. Die seit 2017 bestehende Möglichkeit für ukrainische Bürger, ohne Visum in die EU einzureisen, sei gerade jetzt überlebenswichtig, schreibt Pro Asyl in einem Positionspapier, aus dem das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag/Online) zitierte. Allerdings besäßen nur die wenigsten Ukrainer den dafür geforderten biometrischen Pass. „Daher sollte diese formale Hürde umgehend ausgesetzt werden.“
Auch der Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits in Deutschland aufhielten, müsse unbürokratisch verlängert werden. „Das schließt selbstverständlich auch einen Abschiebestopp ein“, betonten die Verfasser.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte Deutschland und die osteuropäischen EU-Staaten auf, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine einzustellen. Die leidtragende Zivilbevölkerung fliehe in der Regel erst einmal in die direkten Nachbarstaaten, sagte Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag/Online).
Belarus sei allerdings selbst in den Krieg verwickelt und falle als Aufnahmeland aus. „Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten, vor allem Polen und Ungarn auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen.“ In den vergangenen Jahren errichtete Grenzzäune müssten zurückgebaut werden.
Auch Deutschland muss nach den Worten von Burkhardt bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Das müsse auch für die Tausende von Transitflüchtlingen gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen seien. „Darunter sind Menschen aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und Somalia.“
