Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. In Abstimmung mit den Partnern in der Nato und der EU sollen noch am Donnerstag „weitere harte Sanktionen“ beschlossen werden, kündigte Scholz am Donnerstagmittag in Berlin an. Ziel der Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen: „Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis“, sagte Scholz.
Der Kanzler hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zudem gebeten, für Sonntag eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Scholz will dort nach eigenen Worten eine Regierungserklärung zur Lage in der Ukraine abgeben.
Scholz verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin breche „eklatant das Völkerrecht“ und bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Der Kreml-Führer gefährde das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, „dem Brudervolk Russlands“, sagte Scholz. „Letztlich stellt er damit auch die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage“, ergänzte er. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. „Das ist Putins Krieg“, betonte der deutsche Regierungschef.
Zuvor war in Berlin das Sicherheitskabinett zusammengekommen, dem neben Scholz unter anderem auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angehören.
