Berlin (epd). Angesichts der militärischen Offensive Russlands ruft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Staaten weltweit zur Unterstützung der Ukraine auf. „Kein Land der Welt kann akzeptieren, dass die Souveränität anderer zur Disposition steht, wenn sein stärkerer Nachbar es will“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Deutschland wende sich mit seinem diplomatischen Netzwerk an alle Staaten, die an die Charta der Vereinten Nationen glaubten, um sich gemeinsam dieser Aggression entgegenzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), UN-Generalsekretär António Guterres und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Militäraktion sofort einzustellen. Deutschland und die EU bereiten sich auf Fluchtbewegungen vor.
Baerbock verwies auf die im Laufe des Tages anberaumten Beratungen der Europäischen Union, des Nato-Militärbündnisses und der westlichen G7-Industriestaaten und kündigte ein „volles Paket massivster Sanktionen“ an. Russland allein habe diesen Weg gewählt. Dieser Krieg solle vor allem die Hoffnung der Menschen in der Ukraine zerstören, „dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben“. An Putin gerichtet, sagte sie: „Diesen Traum werden Sie niemals zerstören können.“
Das Auswärtige Amt veröffentlichte eine Reisewarnung und forderte deutsche Staatsangehörige mit den Worten, „in der Ukraine finden Kampfhandlungen und Raketenangriffe statt“ dringend auf, das Land zu verlassen. Eine Evakuierung durch deutsche Behörden sei derzeit nicht möglich. Baerbock wies aber darauf hin, dass die deutschen Auslandsvertretungen in den Nachbarländern Polen, Slowakei, Ungarn und Moldau an den Grenzen Unterstützung leisten würden. Verbliebenes entsandtes Personal der deutschen Vertretung sei aus Sicherheitsgründen aus Kiew abgezogen worden, werde jedoch die Arbeit in Lwiw (Lemberg) oder an einem anderen Ort wieder aufnehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beriet sich am Morgen mit den Innenministerinnen und Innenministern der Bundesländer. Hinsichtlich möglicher Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sei man „aufmerksam, wachsam und vorbereitet“, erklärte sie. Den betroffenen Staaten, vor allem Polen, sicherte sie Unterstützung zu. Die Koordinations- und Unterstützungsmechanismen der EU insbesondere für humanitäre Hilfe seien bereits angelaufen.
Scholz nannte den russischen Angriff einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Der „rücksichtslose Akt“ Putins sei durch nichts zu rechtfertigen. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, sagte er. Deutschlands Solidarität geilte der Ukraine und ihren Menschen.
Guterres erklärte nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu der Ukraine-Krise am Mittwochabend (Ortszeit) in New York, ein Krieg in Europa drohe zum schlimmsten Konflikt des Jahrhunderts zu werden. Er sprach von dem traurigsten Tag seiner mehr als fünf Jahre dauernden Amtszeit als UN-Generalsekretär. Im UN-Sicherheitsrat hat Russland als ständiges Mitglied ein Veto-Recht. Deshalb sind verbindliche Beschlüsse aus dem Gremium nicht zu erwarten.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen. Das „Unfassbare“ sei geschehen: „Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden.“
