Berlin (epd). Die internationale katholische Friedensbewegung pax christi hat die Entwicklung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands und der Ukraine gefordert. „Dieses Ziel muss an die Stelle der Diskussion über weitere Nato-Erweiterungen treten“, teilte der Bundesvorstand der Bewegung am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich verurteilte pax christi das Vorgehen Russlands aufs Schärfste.
Die Politik Putins stelle die demokratische Ordnung der Ukraine und internationales Recht infrage, hieß es weiter. Gerade deshalb müssten EU und Nato jetzt „an deeskalierenden, zivilen Maßnahmen festhalten“. Die Wirkung von Sanktionen müsse unter dem Aspekt des Schutzes der Bevölkerungen abgeschätzt und so gestaltet werden, dass sie zur Deeskalation der Situation beitragen können. Die Wiederherstellung der Sicherheit und Integrität der Ukraine „kann nur auf dem Verhandlungsweg beschritten werden“.
Man unterstütze die Forderung der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrigen Schritte sofort zurückzunehmen und zum Minsker Abkommen und zur Diplomatie zurückzukehren: „Ebenso unterstützen wir die Pläne, wieder mehr OSZE-Beobachter:innen in den Osten der Ukraine zu entsenden, da diese bei der Deeskalation vor Ort eine wichtige Rolle wahrnehmen.“ Die Bundesregierung müsse zudem am Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine festhalten.
Für eine Verständigung zwischen Russland und dem Westen gebe es zahlreiche Formate, die unter Einbeziehung der Ukraine genutzt werden müssten, fügte pax christi hinzu. Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990, die Achtung und Zusammenarbeit als Grundlage der gegenseitigen Beziehungen bestimmte und die jede Androhung und Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität von Staaten ächte, sei dafür die Grundlage.
