Berlin (epd). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert von der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne), eine Rückkehr des vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuften AfD-Politikers Jens Maier ins Richteramt zu verhindern. Es wäre ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat, wenn ein Politiker, der sich wiederholt öffentlich verfassungsfeindlich geäußert habe, ins Richteramt zurückkehren dürfte, ohne dass zuvor alle infrage kommenden rechtlichen Möglichkeiten geprüft worden wären, erklärte DAV- Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge am Donnerstag in Berlin.
Aus anwaltlicher Sicht sei die Vorstellung unerträglich, dass ein erklärter Feind der Verfassung auf dem Richterstuhl sitze, sagte die Rechtsanwältin. Der Deutsche Anwaltverein erkenne an, dass ein Richter nach seiner Abgeordnetentätigkeit grundsätzlich ein Recht auf Rückkehr in den Justizbetrieb habe. „Justizministerium und Landtag in Sachsen sollten dies im Fall Maier jedoch nicht sang- und klanglos hinnehmen, sondern vielmehr alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die in diesem Fall zur Verfügung stehen“, forderte Ruge.
In diesem Punkt teile der DAV die Kritik des Deutschen Richterbunds und des Zentralrats der Juden. Maiers Amt als Richter am Dresdner Landgericht ruht seit 2017, weil er für die AfD im Bundestag saß. Nach dem Verlust seines Mandats 2021 stellte Maier einen Antrag auf Rückkehr in den Justizdienst.
