Myanmar: Neue Anklage wegen Korruption gegen Suu Kyi

Myanmar: Neue Anklage wegen Korruption gegen Suu Kyi

Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Die Militärjunta in Myanmar hat eine weitere Anklage gegen Aung San Suu Kyi wegen Korruption erhoben. Wie der Sender „Radio Free Asia“ am Freitag unter Berufung auf Militärkreise berichtete, handelt es sich demnach um den elften Fall von Korruptionsvorwürfen gegen die gestürzte De-Facto-Regierungschefin. Dabei gehe es um eine Schenkung in Höhe von 550.000 US-Dollar (etwa 480.000 Euro) an eine Stiftung, die nach ihrer Mutter Daw Khin Kyi benannt wurde.

Ende Januar hatte das Militärregime Suu Kyi wegen Wahlbetrugs angeklagt. In weiteren Verfahren muss sie sich unter anderem wegen Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Insgesamt laufen mindestens 17 Klagen gegen die Friedensnobelpreisträgerin, die ihr bei Höchststrafe bis zu 200 Jahre Haft einbringen könnten. Am 1. Februar 2021 stürzte das Militär die Regierung Suu Kyis. Seitdem versinkt das Land in Chaos und Gewalt.

Angesichts eines Berichts des Nachrichtenportals „Irrawaddy“ über Suu Kyis Gesundheitszustand zeigte sich die Parlamentariergruppe für Menschenrechte der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) alarmiert: Es sei eine Angelegenheit von internationaler Besorgnis, dass die 76-Jährige Berichten vom Donnerstag zufolge zu krank gewesen sei, um an ihrer Gerichtsverhandlung teilzunehmen, heißt es in einer Erklärung. Das passiere bereits zum zweiten Mal. Suu Kyi sei dabei nur eine von etwa 9.000 politischen Gefangenen in Myanmar und seit mehr als einem Jahr ohne triftigen Grund inhaftiert.

Am 10. Januar war Suu Kyi wegen des illegalen Imports und Besitzes von Funkgeräten sowie eines Verstoßes gegen Corona-Auflagen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Es war das zweite Urteil gegen sie binnen kurzer Zeit. Bereits Anfang Dezember war die Politikerin wegen der Verletzung von Corona-Vorschriften sowie der Anstiftung zum Aufruhr zunächst zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wenig später hatte Juntachef Min Aung Hlaing das Strafmaß halbiert.

Die Armee hatte den Putsch mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Suu Kyis Partei „Nationale Liga für Demokratie“ hatte die Abstimmung vom November 2020 klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden seit dem Putsch etwa 1.513 Menschen bei Protesten getötet und mehr als 11.900 Personen verhaftet. Die meisten sitzen bis heute hinter Gittern.