Osnabrück, München (epd). Der neue Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), fordert einen differenzierten Blick auf die Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Politik. „Da muss man klar unterscheiden und darf nicht alle Protestierer in einen Topf werfen“, sagte der bayrische Innenminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) vor dem Treffen der Innenministerkonferenz am Freitag in Stuttgart. Solange jemand nur gegen Einschränkungen oder gegen ein Übermaß an Bürokratie und staatliche Regularien protestiere, sei das absolut zulässig: „Diejenigen sind nicht automatisch Extremisten oder Verfassungsfeinde.“
Dennoch gebe es auch Rechtsextremisten unter den Teilnehmern. Dies sei aber von Bundesland zu Bundesland verschieden. Der Anteil sei in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg höher, in Bayern schätze er ihn deutlich geringer ein. Diese Teilnehmer müsse der Staat im Auge halten - dies sei ihm als IMK-Vorsitzendem ein besonderes Anliegen: „Insbesondere werde ich mich für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene starkmachen.“
Der Minister kündigte ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an. Die Versammlungsfreiheit insgesamt dürfe aber nicht infrage gestellt werden. Wegen der vielen unterschiedlichen Teilnehmer geht Herrmann nicht davon aus, dass aus den Corona-Protesten eine Sammlungsbewegung unzufriedener Bürger entstehen wird: „Dafür ist die Protestszene politisch viel zu heterogen.“ Da seien Leute dabei, die Grüne oder FDP wählten, aber natürlich auch Wähler der AfD. „Das geht parteipolitisch kunterbunt durcheinander.“
