Internationale Kritik nach dem Militärputsch in Burkina Faso

Internationale Kritik nach dem Militärputsch in Burkina Faso
Nach dem Militärputsch in Burkina Faso wächst international die Kritik. Derweil feierten in der Hauptstadt des westafrikanischen Landes Demonstranten die Absetzung der Regierung. Der Verbleib des gestürzten Präsidenten Kaboré blieb weiter unklar.

Der Militärputsch in Burkina Faso ist international verurteilt worden. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verlangte am Dienstag in Genf die sofortige Freilassung des festgenommenen Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré und anderer Regierungsmitglieder. Auch die Bundesregierung rief zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf. Der Umsturz durch Teile der Streitkräfte bedeute einen "schweren Schlag gegen die burkinische Verfassung und die Demokratie", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Derweil gingen in Burkina Faso mehr als 1.000 Menschen für das Militär auf die Straße.

Frankreich kritisierte den Putsch ebenfalls. Präsident Emmanuel Macron sagte dem Sender RFI, sein Land stehe an der Seite der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die den Putsch verurteilt hatte. Die Wahrung der Gesundheit des abgesetzten Präsidenten habe oberste Priorität. Die Lage in der ganzen Region sei besorgniserregend, sagte Macron mit Blick auf Mali und Guinea, wo sich das Militär zuletzt ebenfalls an die Macht geputscht hatte. Auch die USA, die EU und UN-Generalsekretär António Guterres kritisierten die Festnahme Kaborés, der das Land seit 2015 regiert hatte.

Ein Vertreter der Armee hatte am Montagabend die Regierung und das Parlament für aufgelöst und die Verfassung für aufgehoben erklärt. Kaboré und mehrere Regierungsmitglieder waren zuvor festgenommen worden. Die Machtübernahme sei ohne Blutvergießen verlaufen. Chef der neuen Machthaber ist der 41-jährige Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der unter anderem an der Militärakademie in Paris studiert hat. Als Grund für den Putsch nannte das Militär die verschlechterte Sicherheitslage und die Unfähigkeit der Regierung, die Situation zu verbessern.

Wie auch in den Nachbarländern Mali und Niger sind in Burkina Faso zahlreiche islamistische Milizen und kriminelle Banden aktiv, die immer wieder Angriffe auf staatliche Einrichtungen und gegen die Zivilbevölkerung verüben. Nach einem Attentat auf eine Gendarmerie im Norden Burkina Fasos mit mindestens 57 Toten im November gab es Proteste gegen die Regierung. Beobachtern zufolge ist die Frustration in der Armee nach diesem Angriff im November nochmal gewachsen.

Während die Machtergreifung international verurteilt wurde, gingen in der Hauptstadt Ouagadougou laut Medienberichten am Dienstag mehr als 1.000 Menschen auf die Straße, um die Absetzung der Regierung zu feiern. Teilnehmer der Kundgebung sagten dem Sender RFI, die Regierung sei inkompetent und korrupt gewesen. Der Verbleib Kaborés, der seit dem Putsch nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde, blieb weiter unklar. Ein Vertrauter des früheren Präsidenten sagte RFI, Kaboré werde vom Militär noch festgehalten und habe das Land entgegen anders lautender Gerüchte nicht verlassen.

Der Sahel-Experte Ulf Laessing warnte vor einer weiteren Destabilisierung der Region. Der Putsch könne Militärs in anderen westafrikanischen Ländern zur Machtergreifung ermuntern, sagte der Leiter des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es besteht die Gefahr, dass das Modell weiter Schule macht." Vor allem die Länder der Sahel-Region kämpften mit vergleichbaren Problemen wie weitverbreiteter Armut, dschihadistischen Aufständen und den Folgen des Klimawandels. Strukturellen Konflikten wie Armut oder den Folgen des Klimawandels komme man weder militärisch noch mit Demokratisierungsprogrammen bei.