Berlin (epd). Die Union im Bundestag fordert unabhängig von einer möglichen Ausweitung der Corona-Impfpflicht die Schaffung eines Impfregisters. Um die Impfkampagnen besser zu machen, einen besseren Überblick zu bekommen und die Pandemie gezielter zu steuern, komme man um ein Impfregister nicht herum, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) am Montag in Berlin. Zudem gehe es um die Durchsetzung und Kontrolle der Impfpflicht.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien rechtliche Probleme auf die Arbeitgeber verlagert. Das sei bei einer allgemeinen Impfpflicht nicht zielführend, sagte Lindholz.
Der Gesundheitspolitiker Sepp Müller (CDU) kündigte an, dass die Unionsfraktion ihre Forderung nach einer Impfpflicht noch im Laufe der Woche konkretisieren wolle. Am Mittwoch debattiert der Bundestag erstmals in einer Orientierungsdebatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Ab 15. März gilt die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich. Die Abgeordneten sollen nun entscheiden, ob diese Impfpflicht auf andere Bevölkerungsgruppen ausgeweitet wird.
Im Gespräch ist eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren und eine Impfpflicht für besonders durch Covid-19 gefährdete Gruppen, etwa für alle Bürgerinnen und Bürger erst ab 50 Jahren. Teile des Bundestags sind aber auch gegen jedwede Ausweitung der Impfpflicht, darunter Abgeordnete der FDP, die einen Antrag gegen die Impfpflicht erarbeitet haben. Für die Abstimmung im Bundestag soll der sogenannte Fraktionszwang aufgehoben werden.
Für die Unionsfraktion kündigte Müller an, sie werde sich einheitlich oder zumindest mit großer Mehrheit für einen Vorschlag positionieren. CDU und CSU hatten wiederholt kritisiert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keinen eigenen Entwurf vorlegen will, sondern die Entscheidungsfindung allein dem Bundestag überlässt. Wie sich die Union positioniert, ist Lindholz zufolge noch offen. Die Fraktion sei in der „Orientierungsphase“, auch weil viele Fragen zur Umsetzung und Durchsetzung von der Ampel-Koalition noch nicht beantwortet worden seien.
