Paritätischer: Hartz IV-Sätze müssten um die Hälfte höher sein

Paritätischer: Hartz IV-Sätze müssten um die Hälfte höher sein

Berlin (epd). Die monatlichen Leistungen für Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger müssten zum Schutz vor Armut nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes um mehr als die Hälfte höher sein. Für einen alleinstehenden Erwachsenen müsste der Regelsatz 678 Euro statt 449 Euro betragen, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin. Die jüngste Anpassung um drei Euro zum Jahresbeginn 2022 gleiche nicht einmal die Preisentwicklung aus, sondern führe zu Kaufkraftverlust und habe damit die Lage für arme Familien verschlechtert, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.

Der Verband wirft der Bundesregierung seit Jahren vor, den Regelsatz kleinzurechnen und setzt eigene Bedarfsermittlungen dagegen. Die „statistischen Tricksereien“ müssten beendet und die Leistungen neu und armutsfest berechnet werden, forderte Schneider. Man werde die Ampel-Koalition daran messen, ob sie armutspolitisch in die Offensive gehe. Als Soforthilfe für Grundsicherungsbezieher fordert der Verband 100 Euro zusätzlich im Monat, um die Kosten in der Pandemie etwa für Masken sowie die Preissteigerungen bei Lebensmitteln abzufangen.

Die Regelsätze für die Grundsicherung sind bei Sozialverbänden und Gewerkschaften schon lange in der Kritik. Ein breites Bündnis fordert eine Anhebung auf mindestens 600 Euro im Monat. Die Grünen haben sich ebenfalls für Leistungen in dieser Höhe ausgesprochen und in ihrem Wahlprogramm zunächst eine Erhöhung um 50 Euro angekündigt. Die Ampel-Koalition will die Hartz IV-Leistungen durch ein Bürgergeld ersetzen, hat aber keine Aussagen über die Höhe gemacht.