Berlin (epd). Angesichts bislang erfolgloser Versuche, den Messengerdienst Telegram zum Vorgehen gegen strafbare Inhalte zu bewegen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch an die Internetkonzerne Apple und Google appelliert. Sie würden die Telegram-App anbieten, sagte Faeser am Mittwoch nach einem Treffen mit den SPD-Innenministern der Länder in Berlin. „Solange sie das tun, sind sie eben dann auch eine Form von Brandbeschleuniger für rechtsextremistische und Verschwörungstheorien“, sagte Faeser.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, wenn in Chat-Gruppen Mordaufrufe gegen Politiker verbreitet und vermeintliche „Spaziergänge“ verabredet würden, um Polizisten vorzuführen, überschreite das „Linien, die wir uns nicht gefallen lassen können und werden“. Es sei wichtig, mit Apple und Google und auch Telegram zu reden. Alle drei Konzerne hätten Compliance-Regeln, die Hass und Hetze ausschlössen. Bei pornografischen und islamistischen Inhalten habe das Unternehmen Telegram in der Vergangenheit auch bewiesen, dass es reagieren könne, sagte Pistorius.
Der Messengerdienst Telegram dient Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen als Plattform zur Verbreitung ihrer Inhalte und von Aufrufen zu Demonstrationen. Vermehrt wurden in den vergangenen Woche Aufrufe zu Gewalt und sogar Mord bekannt. Nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Plattform zwar verpflichtet, diese Inhalte zu löschen. Dies geschieht jedoch nicht. Auch den durch das Gesetz vorgeschriebenen Ansprechpartner hat das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen für Deutschland nicht benannt.
Faeser setzt nach eigenen Angaben beim Vorgehen gegen Telegram auch auf die Zusammenarbeit in der EU. Sie sei insbesondere mit den Niederlanden dazu im Gespräch, sagte die Innenministerin.
