UN verurteilen Gewalt der Militärjunta gegen Demonstrierende im Sudan

UN verurteilen Gewalt der Militärjunta gegen Demonstrierende im Sudan
Mindestens sieben Tote, Dutzende Verwundete: Im Sudan reagiert das Militär weiter mit Gewalt auf Proteste. Vertreter von UN und EU verurteilten das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Die Vereinten Nationen haben die anhaltende Gewalt der Sicherheitskräfte im Sudan gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten angeprangert. Nahezu täglich töteten oder verletzten Sicherheitskräfte protestierende Menschen, warnte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag in Genf.

Allein bei Protesten gegen die Militärjunta seien am Montag mindestens sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verwundet worden, erklärte die Sprecherin des Kommissariats, Ravina Shamdasani. Die sudanesische Ärztevereinigung CCSD teilte mit, dass Sicherheitskräfte auf die Männer im Alter zwischen 19 und 40 Jahren geschossen hätten.

Im Sudan kommt es seit einem Militärputsch Ende Oktober zu Massenprotesten, die immer wieder blutig niedergeschlagen werden. Seit dem Putsch sind laut der Ärztevereinigung mindestens 71 Menschen getötet und mehr als 2.200 Menschen verletzt worden.

Das UN-Hochkommissariat verurteilte auch die Unterdrückung der Pressefreiheit und die Festnahmen von Medienschaffenden. Zudem gebe es Berichte über Angriffe auf Gesundheitspersonal und Krankenstationen. Sicherheitskräfte seien in Krankenhäuser eingedrungen und hätten Verwundetet verhaftet.

Das UN-Hochkommissariat und die UN-Unterstützungsmission Unitams bezeichneten den andauernden Einsatz von scharfer Munition als unakzeptabel und forderten gründliche, sofortige und unabhängige Ermittlungen. Die Verantwortlichen für die Gewalt müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bei den Protesten am Montag in der Hauptstadt Khartum forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten ein Ende der Regierungsbeteiligung des Militärs, das seit dem Putsch an der Macht ist.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Gewalt. Die Militärbehörden zeigten durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung und die anhaltende Inhaftierung von Aktivisten und Journalisten, "dass sie nicht bereit sind, eine verhandelte und friedliche Lösung für die Krise zu finden", erklärte Borrell. Er appellierte an das Militär, die Lage zu deeskalieren. Die Vereinten Nationen hatten vor eineinhalb Wochen den Beginn eines Dialogprozesses zur Lösung der politischen Krise angekündigt.

Im Sudan war es bereits 2019 zu Massenprotesten gekommen. Das Militär stürzte daraufhin das Regime des langjährigen Präsidenten Omar al-Baschir und setzte eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärs ein. Am 25. Oktober entmachtete die Armee auch diese Übergangsregierung. Ministerpräsident Abdullah Hamdok kehrte Ende November aufgrund einer umstrittenen Vereinbarung mit der Junta Ende November zwischenzeitlich ins Amt zurück, gab aber Anfang Januar seinen Rücktritt bekannt.