CSU-Politikerin Trautner für breite Debatte über Paragrafen 219a

CSU-Politikerin Trautner für breite Debatte über Paragrafen 219a

Die bayerische Familienministerin Carolina Trautner (CSU) hat den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche als überstürzt kritisiert und eine breite gesellschaftliche Debatte angemahnt. Dass die Bundesregierung die Abschaffung des Paragrafen 219a mit der Stärkung von Frauenrechten begründe, werde dem sensiblen Thema nicht gerecht, sagte die CSU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag).

"Hier geht es um mehr: um den Schutz des Lebens - der ungeborenen Kinder ebenso wie von Frauen, die Entscheidungen in schwierigster Situation alleine treffen und vielleicht ihr Leben lang darunter leiden", sagte die bayerische Sozialministerin. Sie wünsche sich eine respektvolle gesellschaftliche Debatte, die Information sowie persönliche Beratung und Unterstützung in den Mittelpunkt stelle. "Wir sollten hier auf die wertvollen Erfahrungen der Kirchen und all derer, die sich hier mit großer Verantwortung engagieren, nicht verzichten", sagte die Ministerin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am Montag in Berlin einen Entwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a vorgestellt. Das soll ermöglichen, dass Ärztinnen und Ärzte auch auf ihren Internetseiten über Schwangerschaftsabbrüche aufklären können. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in "grob anstößiger Weise". Das führte in der Vergangenheit zu Verurteilungen von Ärztinnen und Ärzten, die aus ihrer Sicht sachlich auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatten, dass sie Abtreibungen vornehmen und welche Methoden sie anwenden.