Corona-Proteste: Haldenwang sieht neue Szene von Staatsfeinden

Corona-Proteste: Haldenwang sieht neue Szene von Staatsfeinden

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Gegnern der Corona-Politik eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten, sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag.

"Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab", erklärte der Verfassungsschutzchef. Die Pandemie sei dabei "nur der Aufhänger". "Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen."

Haldenwang beschrieb außerdem "immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den 'Corona-Spaziergängen'". Teilweise würden auf den Demonstrationen die gleichen Parolen gerufen. Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme zwar das Demonstrationsgeschehen zu prägen, jedoch ohne Erfolg. "Das verschiebt sich aktuell", erläuterte der Verfassungsschutzchef: So sei es in Sachsen der rechtsextremen Kleinpartei "Freie Sachsen" gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen.

Haldenwang äußerte die Befürchtung, die Extremisten dieser neuen Szene könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein: "Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden."