Druck auf Malis Militärjunta nimmt zu

Druck auf Malis Militärjunta nimmt zu
Auch EU bringt Sanktionen auf den Weg
Nach der Verschiebung von Wahlen um bis zu fünf Jahre geht die internationale Gemeinschaft gegen die Militärjunta in Mali vor. Die wiederum mobilisiert die Bevölkerung dagegen auf die Straße.

Der Druck auf die Militärjunta in Mali nimmt zu. Nach den westafrikanischen Nachbarstaaten hat nun auch die EU Sanktionen gegen die Machthaber auf den Weg gebracht. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Junta derweil auf, einen Plan für baldige Wahlen vorzulegen. Und auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verlangte eine Rückkehr zur Demokratie. Man müsse schnell Neuwahlen ansetzen, "alles andere ist inakzeptabel", sagte sie am Freitag im Bundestag in Berlin.

Die neuen Sanktionen der EU sehen Maßnahmen gegen einzelne Personen sowie Organisationen und Einrichtungen vor, die beispielsweise Frieden und Sicherheit bedrohen oder das Abhalten von Wahlen behindern, hieß es in einer Mitteilung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Als Strafen sind Einreisesperren und das Einfrieren von Geldern und Ressourcen vorgesehen. Zugleich gab Borrell bekannt, dass weitere europäische Länder ähnliche Sanktionen gegen Mali einführen, darunter Serbien, Norwegen und die Ukraine.

Der Schritt kommt nach der Ankündigung der malischen Militärjunta, die für Februar geplanten Wahlen um bis zu fünf Jahre verschieben zu wollen. Auch das westafrikanische Staatenbündnis Ecowas hat jüngst scharfe Sanktionen gegen Mali beschlossen, darunter Grenzschließungen. Malis seit Jahren anhaltende politische Krise hat sich seit einem Putsch 2020 weiter verschärft. Danach war zwar auf internationalen Druck hin eine Übergangsregierung aus Zivilisten und Angehörigen der Armee gebildet worden, die jedoch bei einem weiteren Putsch im Mai abgesetzt wurde. Zuletzt kündigte die Junta an, im Januar 2024 ein Verfassungsreferendum abzuhalten, gefolgt von Parlamentswahlen im November 2025 und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2026.

UN-Generalsekretär Guterres erklärte, es sei absolut wesentlich, dass die malische Übergangsregierung einen akzeptablen Plan für die Organisation von Wahlen vorlege. Er arbeite mit der Ecowas und der Afrikanischen Union zusammen, um eine Beschleunigung des Übergangsprozesses zu erreichen, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in New York.

In der Kritik ist die Militärjunta auch wegen des Einsatzes russischer Söldner des kremlnahen Wagner-Konzerns in Mali. Die Machthaber hatten dies bestritten und von russischen Ausbildern gesprochen, die wegen der Gefahr durch islamistische Anschläge nach dem Rückzug französischer Truppen Mali unterstützten. Die Militärs riefen die Bevölkerung auf, am Freitag gegen die Sanktionen auf die Straße zu gehen, wie der französische Sender RFI berichtete.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht bezeichnete das Agieren der von Russland unterstützten Söldner in dem Land als "schweren Fehler". Sie seien bekannt dafür, zu morden, zu foltern und andere Staaten zu destabilisieren. Mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr sagte sie: "Wenn sich in Mali nichts ändert, kann es ein einfaches 'weiter so' dort nicht geben. Das muss allen Beteiligten sehr bewusst sein."

Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der UN-Blauhelmmission Minusma beteiligt sowie an dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM. Gerade letzterer ist massiv in die Kritik geraten, weil unklar war, inwiefern putschende Militärs von der EU-Ausbildung profitiert hatten. Beide Mali-Mandate müssen bis Ende Mai vom Bundestag verlängert werden. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hatte am Donnerstag angekündigt, die EU werde ihre Mission zur Ausbildung und Beratung der malischen Armee vorerst fortsetzen und auch weiter in der Sahelzone präsent sein, doch nicht um jeden Preis.