UN-Menschenrechtskommissarin begrüßt Koblenzer Syrien-Urteil

UN-Menschenrechtskommissarin begrüßt Koblenzer Syrien-Urteil

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Urteil im Syrien-Prozess am Koblenzer Oberlandesgericht begrüßt. Es werfe ein Schlaglicht auf die Folter und die unmenschliche Behandlung, denen zahllose Syrerinnen und Syrer in Haftlagern ausgesetzt gewesen seien, sagte Bachelet am Donnerstag in Genf. Das Urteil sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Sie hoffe, dass das Bemühen um Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen von Menschenrechtsverbrechen im Syrien-Konflikt dadurch Aufwind bekomme.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einer Entscheidung, die "weit über Deutschland" hinausweise. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben: Egal wo sie begangen werden, egal wer sie verübt", sagte er in Berlin. "Ich würde es begrüßen, wenn andere Rechtsstaaten diesem Beispiel folgen." In den Foltergefängnissen des Assad-Regimes sei entsetzliches Unrecht geschehen. "Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen übersteigt jede Vorstellungskraft."

Das Koblenzer Oberlandesgericht hat am Donnerstag den Hauptangeklagten im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter befanden den mutmaßlich früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter Anwar R. für schuldig, für 27 Morde verantwortlich zu sein. Außerdem wurden ihm gefährliche Körperverletzung, besonders schwere Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und sexueller Missbrauch von Gefangenen zur Last gelegt. (AZ.: 1 StE 9/19)