Berlin (epd). Zu der im Bundestag anstehenden Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht will die Union einen eigenen Antrag einbringen und nicht fraktionsübergreifend zusammenarbeiten. Die Masern-Impfpflicht und auch die Covid-Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen seien keine Gewissensentscheidungen gewesen, „und die aktuelle Entscheidung zur Einführung einer allgemeinen Covid-Impfpflicht ist es somit auch nicht“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Abgeordneten von CDU und CSU würden sich daher nicht an den Gruppenanträgen anderer Fraktionen beteiligen und ihnen voraussichtlich auch nicht zustimmen, sagte er.
Pilsinger zufolge wird in der Unionsfraktion stattdessen ein Antrag für eine Corona-Impfpflicht für alle ab 50 Jahren erarbeitet. Er nehme in der Fraktion dafür Sympathien wahr, sagte er. „Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impfpflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten“, erklärte er. Als geimpft soll nach seinen Worten jeder gelten, der doppelt immunisiert wurde. Eine Verpflichtung für regelmäßige Auffrischungsimpfungen dürfe nur eingeführt werden, wenn sie verfassungsrechtlich unanfechtbar sei. Zudem sprach sich Pilsinger für ein Impfregister aus.
Nach Plänen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag in Form fraktionsübergreifender Anträge über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) haben sich für die Impfpflicht ausgesprochen, insbesondere in der FDP gibt es dagegen aber Widerstand.
Aus der Union wird seit Tagen Kritik daran laut, die Erarbeitung einer Regelung allein dem Bundestag zu überlassen. Spitzenvertreter wie CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderten die Bundesregierung auf, dem Parlament einen eigenen Entwurf vorzulegen.
Bekannt ist derzeit nur ein Entwurf aus den Reihen der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht. Gearbeitet wird in der Fraktion Medienberichten zufolge ebenfalls an einem Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Bereits beschlossen ist eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders von Covid-19 gefährdeten Personen. Sie gilt ab Mitte März.
