Berlin (epd). Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt in der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht vor falschen Versprechungen. „Es ist fraglich, ob eine allgemeine Impfpflicht das grundsätzlich legitime Ziel überhaupt erreicht“, sagte Teuteberg dem Evangelischen Pressedienst (epd). Man wisse inzwischen, dass die Corona-Impfung keinen absoluten Schutz vor Ansteckung biete und auch Geimpfte das Virus übertragen können. „Die Impfpflicht würde die Pandemie noch nicht beenden, Testen zum Beispiel bliebe weiterhin wichtig“, sagte sie. Andere sprechen sich weiter für die allgemeine Impfpflicht aus. Vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kommt derweil ein neuer Vorschlag für eine Ausweitung der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
Zu den Befürwortern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gehört der Zentralrat der Juden in Deutschland. „Im Falle von Epidemien ist eine Impfung Pflicht“, erklärte der Verband am Montag in Berlin. Er verwies auf das biblische Gebot, „das Leben zu schützen und körperliche Schäden abzuwenden“. Das Judentum betrachte medizinische Errungenschaften wie die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 „als einen Akt, der die Welt verbessert“, heißt es in der Erklärung.
Die FDP-Politikerin Teuteberg sieht aber unter anderem ungelöste praktische Fragen einer möglichen Impfpflicht. Dazu gehörten die Fragen, wie ein Verstoß gegen die allgemeine Impfpflicht sanktioniert werden soll und wer die Durchsetzung kontrolliert. „Ein Impfregister ist umstritten und selbst wenn es käme, würde der Aufbau lange Zeit dauern“, sagte sie. Offen sei zudem, wie oft es die Pflicht zur Impfung gäbe, „einmal im Jahr oder alle drei Monate“. „Deswegen bezweifle ich, dass eine Pflicht überhaupt zu der Impfquote führt, die man sich zum Ziel gesetzt hat“, sagte Teuteberg, die einen Antrag aus den Reihen der FDP gegen die allgemeine Pflicht unterstützt.
Wegen der offenen Fragen will sich der Bundestag für die Beratungen über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht mehr Zeit nehmen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst eingeplant hatte. Für ein mögliches Gesetz soll es keinen Entwurf der Regierung, sondern Gruppenanträge im Parlament geben. Damit liege auch der Zeitplan beim Parlament, bekräftigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag die Rolle des Bundestags in dieser Debatte.
Das Parlament wird voraussichtlich Ende Januar in einer Orientierungsdebatte über das Thema beraten. Im Februar gibt es dann nur eine reguläre Sitzungswoche im Parlament, womit eine endgültige Entscheidung womöglich frühestens im März fallen könnte.
Wegen dieses Zeitrahmens gibt es inzwischen den Vorschlag, als Alternative die bereits beschlossene und ab Mitte März geltende Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen anzupassen. „Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und kurzfristig umsetzbar, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf weitere Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auszuweiten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Dahmen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag).
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kontakt zu besonders durch Covid-19 gefährdeten Menschen haben, vor allem im Gesundheitswesen und in der Pflege. Sie diene dem Schutz anderer Menschen, „insbesondere dort, wo diese sich unter Umständen nicht hinreichend selber schützen können“, sagte Dahmen: „Das gilt jenseits des Gesundheitswesens in besonderem Maße auch dort, wo der Staat für andere Menschen Verantwortung trägt und Abstand und Masken nicht immer möglich sind.“
