Umweltministerin Lemke kündigt "klares Nein" zu EU-Atom-Plänen an

Umweltministerin Lemke kündigt "klares Nein" zu EU-Atom-Plänen an

Bundesumweltminister Steffi Lemke (Grüne) hat ein "klares Nein" der Bundesregierung zu den Atom-Plänen der EU-Kommission angekündigt. Derzeit werde eine Stellungnahme erarbeitet, in der die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig abgelehnt werde, sagte Lemke am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das vertritt die Bundesregierung geschlossen", betonte die Ministerin. Sie räumte jedoch ein, dass die Stellungnahme der Bundesregierung rechtlich nicht bindend sei.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft- und Erdgaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten. Eine entsprechende Einordnung oder Bewertung (Taxonomie) soll dazu beitragen, private Investitionen zu mobilisieren und Anlegern und Investoren Orientierung zu geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden. Die Bundesregierung lehnt die Einstufung der Atomkraft ab, befürwortet aber, dass Investitionen in Gaskraftwerke für eine Übergangszeit als nachhaltig klassifiziert werden.