Osnabrück, Berlin (epd). In der Debatte über die Zukunft der umstrittenen Riester-Rente fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung einen Kurswechsel. „Statt weiter erfolglos an Riester herumzudoktern, sollte die Bundesregierung besser und sinnvoller die gesetzliche Rente und die betriebliche Altersversorgung stärken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Piel kritisierte, die private Vorsorge habe ihren Zweck als dritte Säule der Alterssicherung der Beschäftigten verfehlt. „Ein totes Pferd weiterzureiten, ergibt deshalb überhaupt keinen Sinn, kostet aber jährlich über vier Milliarden aus dem Steuertopf. Alle Reformen der letzten 20 Jahre konnten das Modell nicht retten, wälzten aber immer mehr Risiken auf die Beschäftigten ab“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied.
Die Gewerkschafterin forderte, das Rentenniveau müsse schnellstmöglich auf mindestens 48 Prozent, perspektivisch 50 Prozent, festgelegt werden, und zwar mindestens bis zum Jahr 2045. Die Koalition müsse außerdem die Arbeitgeber dazu verpflichten, eine nennenswerte Einzahlung in die Betriebsrenten zu leisten. Darüber hinaus müsse die Ampel sicherstellen, „dass die Renten wieder im Gleichklang mit den Löhnen steigen“. Die Wiedereinführung des Nachholfaktors bei der Rentenberechnung verhindere das, so Piel.
Auch Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte, die Riester-Rente sei krachend gescheitert. Nach seinen Worten wird das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht. Die Riester-Rente sei zudem sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen und Banken geflossen seien, sagte Birkwald der Zeitung.
Er plädierte für einen Stopp der Riester-Förderung. Stattdessen sollten Riester-Sparerinnen und -Sparer das Recht erhalten, das angesparte Kapital freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. „Allen gesetzlich Rentenversicherten sowie deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern soll die Möglichkeit eröffnet werden, bereits ab dem vollendeten 40. Lebensjahr freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen“, empfahl der Linken-Politiker.
