Berlin (epd). Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht soll im Bundestag zunächst in einer sogenannten Orientierungsdebatte diskutiert werden. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, teilten am Donnerstag in Berlin mit, man wolle den Januar dafür nutzen, eine breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen. Dafür nannten sie Gespräche mit Expertinnen und Experten, der Fraktion, in den Wahlkreisen und in einer Orientierungsdebatte im Parlament. Ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde für das erste Quartal des Jahres, also bis Ende März angestrebt.
„Diese breite Diskussion ist für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen“, erklärten die Gesundheitspolitiker. Orientierungsdebatten hatte der Bundestag in der vergangenen Wahlperiode über die Themen Organspende und Sterbehilfe abgehalten. Zu solch einer Debatte liegen in der Regel noch keine konkreten Gesetzesentwürfe vor, über die abgestimmt werden soll. Sie soll dem offenen Meinungsaustausch über Fraktionsgrenzen hinweg dienen.
Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr bereits eine Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Diese im Wesentlichen auf das Gesundheitswesen und die Pflege begrenzte Pflicht gilt ab Mitte März.
Darüber hinaus wird auch über eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die ganze oder zumindest Teile der Bevölkerung diskutiert. Dazu soll es Anträge im Bundestag geben, über die die Angeordneten dann jeweils nach Überzeugung und nicht nach Parteidisziplin abstimmen sollen. Konkrete Entwürfe für eine allgemeine Impfpflicht liegen bislang noch nicht vor. Aus den Reihen der FDP gibt es aber bereits einen Entwurf zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht.
