Dresden (epd). Der sächsische Landtag hat am Mittwoch auf einer Sondersitzung in Dresden über die Versammlungsfreiheit während der Corona-Pandemie beraten. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die aktuelle Zehn-Personen-Begrenzung bei Versammlungen zu kippen, wurde vom Parlament abgelehnt. 34 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen. 13 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Zuvor hatten sich die Fraktionen der CDU, Grünen, Linken und der SPD gegen den Antrag ausgesprochen.
In Sachsen dürfen laut Corona-Schutzverordnung derzeit nur zehn Personen an Demonstrationen und Versammlungen teilnehmen. Bei Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen war es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. „Wir leben in einer außerordentlichen Krisenlage“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU): „Wir alle müssen zusammenstehen“. Die Corona-Proteste gäben Anlass zur Sorge.
Angriffe auf Polizisten wie vor kurzem in Bautzen hätten „nichts mehr mit friedlicher Versammlung und Meinungsfreiheit zu tun“, sagte Wöller. Die AfD missbrauche die Pandemie für ihre Zwecke. Er erwartet von einer oppositionellen Partei, Verantwortung zu übernehmen.
In seiner Neujahrsansprache zu Beginn der Sondersitzung rief Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) dazu auf, das friedliche Zusammenleben und Vertrauen untereinander zu stärken. Es gelte, sich um Aussöhnung zu bemühen und zu verhindern, „dass Radikalität und Zwietracht unser Zusammenleben vergiften“. Rößler betonte: „Wir brauchen wieder eine Vertrauensgemeinschaft.“
