Berlin, Essen (epd). Bundesseniorenministerin Anne Spiegel (Grüne) fordert nach der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Behinderten einen besonderen rechtlichen Schutz für Hochbetagte. „Der Staat und wir alle als Gesellschaft haben die Pflicht, die Schwächsten unter uns besonders zu schützen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Samstag, Print Montag).
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes trage zur Rechtssicherheit für alle Beteiligten bei, sagte Spiegel. „Natürlich hoffen wir, dass durch die getroffenen Schutzmaßnamen und Kontaktreduktionen solche Triage-Situationen in Deutschland nicht eintreten werden. Trotzdem müssen wir vorsorgen.“
Zugleich bekräftige Spiegel ihre Absage an die Schließung von Seniorenheimen für Besucher. „Ein absolutes Kontakt- und Besuchsverbot, wie wir es im letzten Winter erlebt haben, müssen wir wegen der negativen gesundheitlichen Folgen für die älteren Menschen unbedingt vermeiden“, sagte sie. „Wir sind daher dabei, situationsangepasste Lösungen mit den Ländern, Trägerverbänden und Kostenträgern abzustimmen.“
Der beste Schutz für die Bewohner und Bewohnerinnen von Seniorenheimen sei die Impfung plus Auffrischung, sagte die Seniorenministerin mit Blick auf die erwartete Omikron-Welle.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Dienstag entschieden, dass Menschen mit Behinderung bei einer Knappheit an Betten und Personal auf Intensivstationen besonders geschützt werden müssen. Es beauftragte den Gesetzgeber, „unverzüglich“ Vorkehrungen für eine sogenannte Triage zu treffen, damit Menschen mit einer Behinderung bei einer Auswahl von Patienten nicht benachteiligt werden (AZ: 1 BvR 1541/20). Anlass des Rechtsstreits waren die zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 veröffentlichten „klinisch-ethischen Empfehlungen“ der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi).
