Berlin (epd). Die Hilfsorganisation „Wir packen's an“ hat die Flüchtlingspolitik in Deutschland und anderen EU-Staaten scharf kritisiert. Sogenannte „Pushbacks“ von Migranten in Not, die in der EU Schutz suchen wollten, seien an der EU-Außengrenze von Polen zurück nach Belarus weiter an der Tagesordnung, sagte der Geschäftsführer des Vereins aus dem brandenburgischen Bad Freienwalde, Axel Grafmanns, am Donnerstag im RBB-Inforadio: „Das ist leider gängige Praxis an der polnisch-belarussischen Grenze.“ Dies werde von anderen EU-Staaten weiter toleriert.
„Menschen werden willkürlich wieder zurückgeschafft“, sagte Grafmanns. Hilfsorganisationen hätten weiter keinen Zugang zum Grenzgebiet, nur Anwohnerinnen und Anwohner könnten dort helfen und täten dies auch. Mehr als Erste Hilfe zu leisten sei nicht möglich.
Eine humanitäre Aufnahme von Migranten aus dem Grenzgebiet in Deutschland zu erreichen, sei nahezu ausgeschlossen, sagte Grafmanns: „Die deutschen Behörden, die deutsche Politik schaut weg.“ Aus den Reihen der neuen Ampel-Koalition im Bund sei zwar zu hören, dass ein Paradigmenwechsel angestrebt werde, sagte er: „Wir sehen leider davon noch nichts.“
Nach Angaben der Bundespolizei wurden 2021 bis Mittwoch insgesamt 11.213 unerlaubte Einreisen über die deutsch-polnische Grenze mit einem Bezug zu Belarus erfasst. Die Zahl sei zuletzt stark zurückgegangen, teilte das Bundespolizeipräsidium am Donnerstag in Potsdam mit. Im Dezember seien bis Mittwoch insgesamt 521 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt worden.
