Berlin (epd). Mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte reagieren Bund und Länder auf die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus. Die Maßnahmen sollen ab dem 28. Dezember gelten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer. Clubs und Discotheken würden bis auf Weiteres geschlossen, Fußballspiele müssten ohne Publikum stattfinden. Geimpfte und nach einer Corona-Erkrankung Genesene dürften bei privaten Zusammenkünften höchstens zu Zehnt sein. Kinder werden dabei nicht mitgezählt.
Silvester und Neujahr gälten Versammlungsverbote, ebenso sei der Verkauf von Feuerwerkskörpern untersagt, führte Scholz weiter aus. Für Ungeimpfte bleiben die Beschränkungen, die bereits jetzt schon gelten: Private Treffen sind für sie nur mit einem Haushalt und zwei zusätzlichen Personen erlaubt.
Scholz betonte, man habe sich bewusst dafür entschieden, die Maßnahmen erst nach Weihnachten anlaufen zu lassen. Denn in der Vergangenheit hätten sich die Menschen im Land an diesen Feiertagen verantwortungsvoll verhalten. Weihnachten und Ostern hätten sich nicht als Pandemietreiber erwiesen. Die Vorfreude auf eine Silvesterfeier nahm der Kanzler aber: „Es ist nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde“, sagte er.
Scholz sprach mit Blick auf die aktuelle Situation von einer „seltsamen Zwischenzeit“. Die Corona-Maßnahmen gegen die vierte Welle wirkten. Aber nun drohe mit Omikron die „Welle fünf“. Die Impfkampagne soll nach Angaben des Bundeskanzlers auch über die Feiertage weiterlaufen. Vieles spreche dafür, dass das Ziel von 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende erreicht werde. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen hinzukommen. Die Bund-Länder-Runde will am 7. Januar wieder zusammenkommen, um die Maßnahmen zu bewerten.
„Diese Maßnahmen sind das Fundament unseres Schutzwalls gegen Omikron“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). Die neue Virusvariante sei viel ansteckender als die Delta-Variante. Ohne Auffrischungsimpfung könne der Impfschutz teilweise unterlaufen werden. Man müsse deswegen damit rechnen, dass es zu weiteren Belastungen der Krankenhäuser komme und viele Menschen gleichzeitig in Quarantäne seien. Damit gehe es auch um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Bund und Länder verständigten sich den Angaben zufolge darauf, Pandemiepläne zu überprüfen.
Die am selben Tag ins Amt gewählte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), appellierte an die Bürger, auch schon an den Feiertagen verantwortungsvoll zu überlegen, wie Kontakte eingeschränkt werden können. „Schützen, Testen, Impfen“ müsse im Vordergrund stehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte unmittelbar vor den Beratungen sofortige „maximale Kontaktbeschränkungen“ empfohlen. Der weitere Verlauf der Pandemie hänge auch „vom Verhalten der Bevölkerung an den Festtagen“ ab. Bei der Entscheidung über die nach Weihnachten geltenden Maßnahmen verwiesen die Regierungspolitiker auf den von Scholz eingesetzten Expertenrat, dem auch RKI-Präsident Lothar Wieler angehört. Er hatte Kontaktbeschränkungen „in den kommenden Tagen“ gefordert, weil er Belastungen für Krankenhäuser und die kritische Infrastruktur fürchtet, zu der unter anderem Polizei, Feuerwehr sowie Strom- und Wasserversorgung gehören.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, liegt laut RKI aktuell bei 306,4. Den Angaben von Dienstagmorgen zufolge ist das ein Rückgang im Vergleich zu 316 am Montag und 375 vor einer Woche. Binnen 24 Stunden wurden 23.428 Neuinfektionen registriert. Das RKI geht davon aus, dass die Lage sich deutlich verschärft, wenn erst einmal Omikron die vorherrschende Variante in Deutschland ist. Dies sei „bestenfalls“ eine Frage von wenigen Wochen, sagte Scholz.
