Razzia nach Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

Razzia nach Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
Ermittlungen gegen Mitglieder einer Telegram-Chat-Gruppe eingeleitet
Corona-Leugner haben auf dem Messengerdienst Telegram offenbar Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten verabredet. Nun hat die Polizei Räume von sechs mutmaßlich Beteiligten durchsucht. Der Innenminister spricht von einem "großen Schlag".

Dresden (epd). Nach Bekanntwerden von Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vor gut einer Woche hat die Polizei am Mittwochmorgen mehrere Gebäude in Dresden und Heidenau durchsucht. Ermittelt werde gegen fünf Männer und eine Frau wegen des Verdachts einer schweren staatgefährdenden Straftat, teilten das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch in Dresden mit. Die Beschuldigten seien zwischen 32 und 64 Jahren alt.

Sie sollen der Telegram-Chatgruppe „Dresden Offlinevernetzung“ angehören, deren Mitglieder eine Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Coronapolitik verbinde. In der virtuellen Gruppe sowie auch bei Präsenztreffen seien unter anderem Mordpläne an dem sächsischen Ministerpräsidenten und weiteren Vertretern der sächsischen Landesregierung besprochen worden.

Bei den Durchsuchungen seien mehrere Armbrüste und Waffen sichergestellt worden. Die Maßnahme dauerte am frühen Mittwochnachmittag den Angaben zufolge noch an. Die Mordpläne gegen Kretschmer waren durch einen Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ bekanntgeworden. Unter anderem soll ein Gruppenmitglied in einer Audionachricht behauptet haben, er habe sich bewaffnet und Munition parat.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach im Zusammenhang mit den Durchsuchungen von einem „großen Schlag“. Die Exekutivmaßnahmen hätten sich gegen eine Telegram-Gruppe gerichtet, die Morddrohungen und konkrete Planungen für eine schwere Straftat vollzogen habe. Seit einer Woche werde intensiv an dem Fall gearbeitet, erklärte Wöller auf Twitter. An der aktuellen Durchsuchung waren laut dem Innenminister 140 Beamte beteiligt, darunter auch ein Spezialeinsatzkommando.

Das ZDF-Magazin „Frontal“ hatte am 7. Dezember über radikale Gegner von Corona-Impfungen berichtet, die in der Chat-Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“ im Messengerdienst Telegram die Mordpläne gegen Kretschmer besprochen haben sollen. Einige Teilnehmer der Gruppe tauschten sich den ZDF-Recherchen zufolge nicht nur im Chat aus, sondern trafen sich auch in Dresdner Parks.

Äußerungen einzelner Mitglieder der Telegram-Gruppe, in der über die Mordpläne kommuniziert wurde, legten den Verdacht nahe, dass sie im Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten sein könnten, teilte die Polizei Sachsen auf Twitter mit. Neben fünf Objekten in Dresden sei auch ein Objekt in Heidenau im Visier der Ermittler. Ein Anfangsverdacht habe sich „nach der ersten Inaugenscheinnahme bestätigt“, hieß es.

Der Messengerdienst Telegram mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist in Deutschland nach Einschätzung der Behörden zum zentralen Forum militanter Corona-Leugner geworden. Unter anderem fordern deshalb Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und Innenminister Wöller andere rechtliche Handhabungen gegen Telegram. Auf dem Messengerdienst mobilisiert unter anderem auch die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ für Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Ihrem Kanal folgen knapp 113.000 Menschen.