Berlin (epd). In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Gruppe extremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen den Kampf angesagt. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte Scholz am Mittwoch im Parlament in Berlin. Dieser „winzigen Minderheit der Hasserfüllten“ werde man mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats begegnen. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, sagte Scholz.
Er verwies unter anderem auf den Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Menschen, die an derartigen Aufmärschen teilnehmen, klassifizierte Scholz als Minderheit: „Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft“, sagte er. Viel sei von Spaltung der Gesellschaft die Rede, ergänzte Scholz. „Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten“, betonte er. Die Mehrheit verhalte sich vernünftig, vorsichtig und solidarisch.
Die Regierungserklärung nutzte Scholz, um erneut für Corona-Schutzimpfungen zu werben. Zur Wahrheit gehöre, dass bereits jetzt jeder zweifach geimpft und besonders Gefährdete geboostert sein könnten. „Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff. Dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben“, sagte er. Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts habe dies ermöglicht.
Die Bundesregierung werde „nicht einen einzigen Augenblick ruhen und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere früheren Freiheiten zurückgewonnen haben“, sagte der Regierungschef. Da gebe es „keine roten Linien“, sagte Scholz
