Richterbund für gemeinsames Vorgehen der EU-Länder gegen Telegram

Richterbund für gemeinsames Vorgehen der EU-Länder gegen Telegram

Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Vernetzung radikaler Corona-Leugner auf dem Messengerdienst Telegram ein europäisches Vorgehen. "Der Rechtsstaat ist gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener entgegenzutreten", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Nachdem Telegram bisher jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen.

Als möglicher Hebel könne dabei "das weit fortgeschrittene Digitale-Dienste-Gesetz der EU" dienen, das den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz europaweit regeln solle, sagte Rebehn. Zur besseren Durchsetzung von Gesetzen gegen Hass und Hetze im Internet fordert der Richterbund zudem Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bundesweit. Mit der neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke bei bestimmten Straftaten an das Bundeskriminalamt, die ab Februar 2022 in Kraft tritt, kämen nach vorsichtigen Schätzungen rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zu.

Der Dienst Telegram mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist in Deutschland nach Einschätzung der Behörden zum zentralen Forum militanter Corona-Leugner geworden. Angesichts von Aufrufen zu Gewalt und Protesten auf Telegram mehren sich die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen den Messengerdienst.