Potsdam (epd). Brandenburgs Landtag hat die epidemische Corona-Notlage ausgerufen. Die Entscheidung wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments in Potsdam getroffen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte im Landtag, das Land befinde sich mit hohen Inzidenzwerten und vielen Infizierten im Krankenhaus „in schwierigen Zeiten, in dunklen Zeiten, in grauen Zeiten“. Es müsse alles dafür getan werden, „dass möglichst wenig Menschen schwer erkranken“. Ziel müsse sein, Menschenleben zu retten und die Belastung des Gesundheitswesens zu verringern.
Dafür seien in Brandenburg weitere Eindämmungsmaßnahmen erforderlich, sagte Woidke. Diese sollen mit dem Beschluss möglich gemacht werden. Geplant sei unter anderem, bestehende Beschränkungen für Ungeimpfte aufrechtzuerhalten sowie Clubs und Diskotheken zu schließen. Die Landesregierung ziehe auch weitere Maßnahmen in Betracht, „um der Pandemie Herr zu werden“, sagte Woidke. Es dürfe nicht zur Normalität werden, dass Corona-Patienten aus Brandenburg in andere Bundesländer ausgeflogen werden müssen.
Impfungen seien entscheidend zu Bewältigung der Pandemie, betonte der Ministerpräsident und rief ebenso wie weitere Politiker dazu auf, sich impfen zu lassen. Woidke kritisierte zugleich Aufmärsche gegen die Corona-Schutzmaßnehmen scharf. Es sei absolut inakzeptabel, wenn Kommunal- und Landespolitiker und andere Menschen „persönlich bedroht werden“. Das Land werde dies nicht dulden, sagte der Ministerpräsident. Dahinter stünden nicht besorgte Bürger, sondern „die altbekannten Feinde der Demokratie“.
Die AfD-Fraktion, die derzeit von mehreren Corona-Fällen betroffen ist, stellte sich gegen den Beschluss. Die Freien Wähler enthielten sich.
