Stiftung für Verbotsprüfung bei "Freien Sachsen"

Stiftung für Verbotsprüfung bei "Freien Sachsen"

Berlin, Dresden (epd). Der politische Umgang mit den Corona-Protesten in Sachsen ist nach Ansicht der Berliner Amadeu Antonio Stiftung plan- und hilflos. „Wir wünschen uns eine klare Haltung, eine Solidarität und ein Hingucken“, sagte Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank am Donnerstag in Berlin. Rechtsextreme Akteure hätten von Anfang die Corona-Pandemie für sich genutzt.

Die Polizei habe aber die Demonstrationen „viel zu lange laufen lassen“. Das sei gefährlich, sagte Reinfrank. Es reiche nicht, nur zu beobachten, es müsse auch repressive Maßnahmen geben. Zudem sei ein Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu prüfen, die über den Messengerdienst Telegram mit großer Reichweite für antidemokratische Corona-Proteste mobilisiere.

Laut der Digitalexpertin der Amadeu Antonio Stiftung, Simone Rafael, sind die „Freien Sachsen“ der digitale Knotenpunkt der Corona-Protestbewegung. Allein auf Telegram folgen der Partei rund 100.000 Menschen.

Es müsse aufhören, Corona-Proteste als einen „harmlosen Spaziergang“ zu betrachten, denn es seien organsierte Aufmärsche, die von Rechtsextremisten dominiert würden, sagte der Rechtsextremismusexperte der Stiftung, Benjamin Winkler. Die Polizei müsse selbstbewusst agieren und die Rechtsordnung konsequent durchsetzen.

Wenn dies etliche Male gelinge, könne er sich vorstellen, dass es eine Wirkung auf die Szene habe, sagte Winkler. Nach seinen Angaben waren am Montag in Sachsen rund 7.000 Menschen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf der Straße.