Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die neue Bundesregierung appelliert, die Corona-Pandemie entschlossen zu bekämpfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus dem Blick zu verlieren. „Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und - gemeinsam mit den Ländern - die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte Steinmeier bei der Übergabe der Ernennungsurkunden an die neuen Kabinettsmitglieder am Mittwoch in Berlin. Die Realität der Pandemie sei „bitterernst“, sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf die Zahl der Toten und die Belastung des Gesundheitssystems.
In der akuten Notlage komme es darauf an, nicht auf die Lautesten zu hören, „sondern dafür zu sorgen, dass uns die Pandemie nicht ein weiteres Jahr fest im Griff hält und öffentliches Leben wieder selbstverständlich werden kann“, sagte Steinmeier. In seiner kurzen Ansprache verwies er auf die bereits auf den Weg gebrachte Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus.
Dies sei „wirklich kein gesetzgeberischer Alltag“, sagte er. Niemand in Regierung und Parlament werde sich die Entscheidung leicht machen. „Umso mehr bitte ich alle: Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass“, sagte er auch an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Man wolle sich auch nach der Krise „noch in die Augen schauen“.
Auch bei allen anderen Vorhaben werde die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage begleiten, wie sie große Veränderungen mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben könne. Veränderung wecke Hoffnungen bei den einen, bei anderen schüre sie auch Unsicherheit und Zweifel. „Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können“, sagte Steinmeier an die Adresse der neuen Bundesregierung.
