Potsdam, Berlin (epd). Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Im RBB-Fernsehen sagte Müller am Montagabend, wenn die Impfquote steige, würden die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlten sich noch weiter in die Ecke gedrängt.
Der Verfasssungsschutzchef zeigte sich auch besorgt über den vermehrten Zulauf zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Bekannte Rechtsextremisten würden diese Demos nutzen oder organisieren, um ihre Themen anschlussfähig zu machen und besorgte Menschen auf die Straße zu bringen, um gegen die Demokratie vorzugehen, sagte Müller in der Sendung „Brandenburg aktuell“.
Zugleich betonte er, er würde nicht soweit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoße. Es seien die Standard-Akteure in Brandenburg wie die AfD oder der extremistische Verein „Zukunft Heimat“, die eine Demonstration wie am Wochenende in Cottbus organisierten. „Aber nicht jeder, der hingeht, ist ein Extremist“, sagte Müller.
