Impfpflicht: Warnung vor Radikalisierung der Corona-Proteste

Impfpflicht: Warnung vor Radikalisierung der Corona-Proteste
Radikalisieren sich die Corona-Proteste? Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz verweist auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Die scheidende Bundeskanzlerin appelliert nochmals eindringlich an die Menschen: "Lassen Sie sich impfen."

In der Diskussion über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), vor einer weiteren Radikalisierung der sogenannten Querdenker gewarnt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass "eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt", sagte der baden-württembergische Ressortchef. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte noch einmal eindringlich an die Menschen in Deutschland, sich freiwillig impfen zu lassen. Stiko-Chef Thomas Mertens und die Ethikerin Christiane Woopen äußerten Bedenken gegen eine generelle Impfpflicht.

Strobl sagte der Funke Mediengruppe (Samstag), die Anhänger der Querdenker-Bewegung glaubten, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, die Widerstand rechtfertige. Er betonte zugleich: "Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun." Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, mahnte, vor allem Ungeimpfte könnten "auf die deutlich strikteren Maßnahmen mit Widerstand oder gar gewalttätig reagieren".

Im letzten Video-Podcast ihrer 16-jährigen Amtszeit stimmte Bundeskanzlerin Merkel die Menschen auf weitere schwere Wochen ein und rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. "Wir sind mitten in dieser vierten Pandemiewelle in einer sehr ernsten Lage, in manchen Teilen unseres Landes kann man sie nur dramatisch nennen", sagte die scheidende Regierungschefin und appellierte: "Lassen Sie sich impfen. Egal, ob Erstimpfung oder Booster. Jede Impfung hilft."

Die Medizinethikerin Christiane Woopen äußerte sich skeptisch über eine allgemeine Impfpflicht. Sie halte diese "für sehr schwer begründbar", sagte die Bonner Professorin im Deutschlandfunk. Sie plädierte stattdessen für eine gestufte Impfpflicht, die auch ältere Menschen ab 60 Jahren umfassen könnte. "Ich schlage vor, alles dafür zu tun, um eine Impfpflicht zu vermeiden", sagte sie. Es sei noch nicht alles dafür getan worden, um mehr Menschen zu einer Impfung zu bewegen.

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Mertens, sagte der "Rheinischen Post": "Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht." Es sei ihm immer lieber, wenn es durch Überzeugung gelinge, die Menschen zu etwas Sinnvollem wie der Impfung zu bewegen. Es sei aber klar, dass die Impfpflicht keine Sache der Wissenschaft, sondern der Politik sei. Der Virologe forderte: "Wir müssen weiter werben." Er erwarte, dass neue Impfstoffe Skeptiker überzeugen könnten.

Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) setzt auf eine breite Akzeptanz einer allgemeinen Impfpflicht. "Es sollte keine Ad-hoc-Entscheidung werden, sondern von möglichst vielen Menschen akzeptiert und mitgetragen werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Einen Glaubwürdigkeitsverlust der Politik bei Einführung einer zunächst auch von ihm ausgeschlossenen Impfpflicht sieht Braun nicht: "Wir mussten in der Pandemie immer wieder dazulernen." Eine Impfpflicht könne zu weiteren gesellschaftlichen Spaltungen führen. "Aber eine nicht enden wollende Pandemie führt auch zur Spaltung der Gesellschaft", sagte er.

Derweil zeigt eine Forsa-Umfrage für das "RedaktionsNetzwerk Deutschland", dass eine große Mehrheit der Corona-Geimpften (88 Prozent) kein Verständnis hat für ungeimpfte Mitbürger. In Ostdeutschland geben demnach 82 Prozent an, kein Verständnis für Menschen zu haben, die sich der schützenden Spritze verweigern. Im Westen sind es 89 Prozent. Den Angaben zufolge wurden am 29. und 30. November repräsentativ 1.006 geimpfte Personen über 18 Jahre befragt.

Am Samstagmorgen meldete das RKI für die zurückliegenden 24 Stunden 64.510 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit stieg damit leicht auf den Wert von 442,7 (Vortag: 442,1). 378 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus, womit sich die Zahl der Corona-Toten in Deutschland auf 102.946 erhöhte.