Wohlfahrtsverbände begrüßen Pläne der Ampel im Sozialbereich

Wohlfahrtsverbände begrüßen Pläne der Ampel im Sozialbereich
Die Pläne der Ampel im Sozialbereich kommen bei den Verbänden gut an. Als ambitioniert bezeichnen die Wohlfahrtsorganisationen den Koalitionsvertrag. Sie betonen aber auch: Am Ende kommt es auf die genaue Ausgestaltung an.

Die großen Wohlfahrtsverbände in Deutschland haben sich zufrieden mit den Plänen von SPD, Grünen und FDP im Sozial- und Gesundheitsbereich geäußert. Im Koalitionsvertrag fänden sich ambitionierte Schritte zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, der derzeit auch Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist, am Montag in Berlin. Der Wille zu einem gerechten Generationsvertrag sei erkennbar, sagte er. Vertreter der Arbeitsgemeinschaft begrüßten vor allem Pläne für Verbesserungen in der Pflege, ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV und eine Kindergrundsicherung. Gleichzeitig betonten die Vertreter, man werde die konkrete Umsetzung genau begleiten. Darauf komme es am Ende an.

Lilie verwies insbesondere auf die Herausforderungen in der Pflege. Er begrüßte, dass die Ampel-Koalition die Eigenanteile für die stationäre Pflege begrenzen und die Personalschlüssel verbessern will. Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Pflegeheim-Platz liege bei "unglaublichen 2.215 Euro im Monat", sagte Lilie. Die Ampel-Koalition, die wahrscheinlich die kommende Bundesregierung stellt, will diese Eigenanteile begrenzen.

Der Diakonie-Präsident sagte, in der Pflege müssten strukturelle Antworten gefunden werden. Er begrüßte den Pflegebonus, für den die Ampel eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen will, als Zeichen der Anerkennung. "Wir brauchen neben Gesten aber Dickbrettbohrer", ergänzte er mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften und deren Arbeitsbedingungen.

Der Vorstandsvorsitzende der AWO, Jens Schubert, lobte den Plan, die Leistungen für Kinder zu bündeln und eine Kindergrundsicherung einzuführen, um gegen Kinderarmut anzugehen. Es sei beschämend, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachse, sagte Schubert, der Vize-Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ist. Sein eigener Verband habe bereits einen Vorschlag vorgelegt. Die AWO plädiert für eine Kindergrundsicherung, die je nach Einkommen der Eltern zwischen 330 und 695 Euro liegt. SPD, Grüne und FDP nennen im Koalitionsvertrag keine Höhe. Sie wollen eine Kindergrundsicherung, die sich aus einem elternunabhängigen Garantiebetrag und einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag berechnet.

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, betonte, die Wohlfahrtsverbände blieben auch für die neue Bundesregierung "verlässliche Partner", forderte zugleich aber auch Sicherheit für die Organisationen. Die Zuwendungen in Höhe von 20 Millionen Euro für die Verbände seien nur bis 2022 gesichert. Sie müssten verstetigt und angepasst werden, forderte sie. Zudem forderte Hasselfeldt einen Vorrang gemeinnütziger Anbieter im Sozialbereich vor privaten, die bei der Bildung von Rücklagen oder Kreditnahmen im Vorteil seien.

Sie hob hervor, dass sich die Koalition vor allem um den Fachkräftemangel in der Pflege, dem Gesundheits- aber auch dem Sozialwesen insgesamt kümmern müsse. Zur Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gehören Diakonie, Caritas, AWO, DRK, der Paritätische Gesamtverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.