Köln (epd). Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung begrüßt. Hier seien „genau die richtigen Weichen gestellt worden“, sagte Klein auf dem Treffen der Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens am Freitag in Köln.
Ein wichtiger Fortschritt ist für Klein, dass das Amt des Beauftragten künftig im Kanzleramt angesiedelt und damit strukturell gestärkt werde. Die neue Bundesregierung wolle Rassismus und Rechtsextremismus gezielt und systematisch bekämpfen. Außerdem werde die Altersarmut jüdischer Kontingentflüchtlinge ein Anliegen sein. In der Außenpolitik sollen antisemitisch motivierte Vorverurteilungen Israels durch die UN verhindert werden.
Klein verwies auf den Zentralrat der Juden, der besonders würdigt, dass ein Koalitionsvertrag erstmals einen Abschnitt über jüdisches Leben in Deutschland enthält. In der Justiz gebe es oft eine große Unsicherheit zum Thema Antisemitismus, sagte der Beauftragte. Die Staatsanwaltschaften müssten deshalb „sensibilisiert“ werden.
Die Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens (BLK) hat sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit Antisemitismus und Justiz befasst.
Die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist im Jahr 2019 auf Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder gegründet worden. Das Gremium tritt turnusmäßig vier Mal im Jahr zusammen - unter dem Vorsitz von Felix Klein und einem jeweils wechselnden Co-Vorsitz aus dem Kreis der Länder, vertreten durch ihre Antisemitismusbeauftragten oder die mit der Aufgabe betrauten Ansprechpartner. Nordrhein-Westfalen übergibt den Co-Vorsitz an Niedersachsen im Oktober 2022.
