FDP-Politiker Buschmann bei allgemeiner Impfpflicht zurückhaltend

FDP-Politiker Buschmann bei allgemeiner Impfpflicht zurückhaltend
In der Debatte über eine gesetzliche Impfpflicht liegen die Meinungen weit auseinander. Die einen halten sie für nötig, andere lehnen sie ab. Immer wahrscheinlicher scheint eine Impfpflicht für besondere Berufsgruppen.

Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Toten reißt die Debatte um eine Impfpflicht nicht ab. Der voraussichtliche Justizminister der Ampel-Koalition, Marco Buschmann (FDP), äußerte sich allerdings zurückhaltend zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht. In der aktuellen Lage würde diese nicht helfen, sondern viele schwierige Fragen zur Durchsetzung und Organisation aufwerfen, sagte Buschmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Er halte es aber für richtig und klug, "dass wir jetzt das Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht angehen, also wo sehr viele, sehr verletzliche, vulnerable Menschen leben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Ethiker Peter Dabrock sind hingegen offen für eine allgemeine Impfpflicht.

Die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, wehrte sich dagegen, dass nur Pflegekräfte in der Diskussion über eine Impfpflicht im Fokus stünden. Die Caritas befürworte eine Impfpflicht für medizinisch und pflegerisches Personal. Es seien aber alle Berufe in Gesundheits- und sozialen Einrichtungen in den Blick zu nehmen - nicht nur Pflegekräfte, betonte sie.

Der Ethiker und Theologe Peter Dabrock forderte mutigere Entscheidungen der Politiker in der Pandemie - auch in der Frage der Impfpflicht. Das Standardargument, die Impfung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, greife heute nicht mehr, sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Einerseits sind schwere Nebenwirkungen extrem selten, andererseits wissen wir auch, dass Nicht-Geimpfte das Recht auf Unversehrtheit von Millionen anderen massiv gefährden", sagte der Professor für Systematische Theologie, der von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Deutschen Ethikrates war.

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt erklärte, eine allgemeine Impfpflicht würde in der Zukunft zu einer Entlastung im Kampf gegen Corona führen. "Die Impfpflicht hilft uns nicht jetzt, aber sie hilft uns später", sagte sie im "Morgenmagazin". "Es ist ein harter Eingriff. Aber sie hilft uns, eben nicht wieder von einem Lockdown zum nächsten zu kommen. Ich schrecke davor nicht zurück." Auch der bayerische Innenminister Herrmann sagte, wenn man die nötige Impfquote nicht auf freiwilliger Basis erreichen könne, dann sei eine Impfpflicht bislang der einzige Weg.

Unterstützung erhält die Politik auch aus den Kirchen. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister sprach sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Angesichts der aktuell dramatischen Pandemie-Situation, "die zunehmend auch wieder geimpfte Menschen gefährdet und die gesellschaftliche Solidarität an die Grenzen der Belastbarkeit führt", sei eine mit der Impfpflicht verbundene Begrenzung von Freiheitsrechten vertretbar, sagte er in Hannover.

Aktuell sind laut Robert Koch-Institut 68,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft. Die Gesamtzahl der Corona-Toten in Deutschland stieg am Donnerstag auf 100.119. Das RKI meldete 351 weitere Todesfälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen binnen eines Tages bezogen auf 100.000 Einwohner angibt, liegt im bundesweiten Schnitt bei 419,7.