Bundesregierung bewertet Lage im Sudan vorsichtig optimistisch

Bundesregierung bewertet Lage im Sudan vorsichtig optimistisch

Die Bundesregierung beurteilt die Wiedereinsetzung des sudanesischen Ministerpräsidenten Abdallah Hamdok als ersten guten Schritt. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin sagte, werde die Einigung, auf deren Grundlage er sein Amt wieder ausüben könne, zunächst einmal positiv bewertet. Weitere Schritte müssten aber folgen: So müssten die politischen Gefangenen freigelassen und die entlassenen politischen Führungskräfte wieder eingesetzt werden. Die im Rahmen des Putsches von General Abdel Fattah al-Burhan erlassenen Dekrete seien zurückzunehmen. Das sudanesische Militär hatte am 25. Oktober die zivil-militärische Übergangsregierung abgesetzt, den Notstand verhängt und mehrere Politiker unter Hausarrest gestellt, darunter Hamdok.

Übergeordnetes Ziel sei eine echte Rückkehr zum vereinbarten Übergangsprozess, fügte die Sprecherin hinzu. Das bedeute, dass Hamdok über genügend Entscheidungsfreiheit verfügen müsse, um ein handlungsfähiges Kabinett zusammenzustellen. Der erwähnte Prozess hatte nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Omar al-Baschir 2019 durch das Militär nach massiven Protesten der Zivilgesellschaft begonnen, als eine Demokratisierung unter Führung von Zivilisten und Militärs vereinbart wurde.

Ob sich eine Rückkehr zum Übergangsprozess realisiere, würden die kommenden Tage zeigen, sagte die Sprecherin. Bis dahin bewerte das Auswärtige Amt die Entwicklungen mit vorsichtigem Optimismus. Nach Angaben der Sprecherin hat die sudanesische Bevölkerung "mit großer Entschlossenheit" gezeigt, dass sie den Militärputsch in überwältigender Mehrheit ablehne.

Die Militärjunta, politische Parteien und frühere Rebellengruppen hatten sich laut Medienberichten vom Wochenende nach Vermittlungen durch die Zivilgesellschaft auf die Rückkehr Hamdoks und die Freilassung von mehreren festgenommenen Ministern geeinigt.