Debatte über Impfpflicht und 2G-Regel hält an

Debatte über Impfpflicht und 2G-Regel hält an
Neue Rekord-Fallzahlen trotz Impfangebots: Die Hoffnung auf ein Ende der Corona-Pandemie durch die Entwicklung wirksamer Vakzine hat sich nicht erfüllt. Politiker und Forscher debattieren weiter über eine mögliche Impfpflicht.

Frankfurt a.M. (epd). Angesichts steigender Corona-Fallzahlen hält die Debatte um eine Impfpflicht an. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) äußert sich skeptisch zu einer möglichen verpflichtenden Impfung. „Ein Impfzwang löst immer auch Gegenwehr aus“, sagte der Politiker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gleichwohl könne er auch nachvollziehen, dass es „viele geimpfte Bürgerinnen und Bürger leid sind, dass sich ein Teil der Bevölkerung nicht impfen lassen will“. Mit Blick auf den Winter kritisierte der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Gerald Haug, am Mittwoch einen Mangel an „Prävention, klaren Regeln und Stringenz“ bei der Pandemiebekämpfung.

Laut Holetschek will die bayerische Staatsregierung beim Impfen vorerst weiter auf Überzeugen statt Verpflichten setzen. Allerdings stehe für ihn „ganz klar“ fest: „Impfen ist keine Privatsache!“ Die Immunisierung sei der zentrale Baustein für den „Weg aus der Pandemie und dazu muss jeder Bürger und jede Bürgerin seinen beziehungsweise ihren Teil beitragen“. Er appelliere auch an alle Geimpften, Bekannte und Freunde anzusprechen, aufzuklären und für die Impfung zu werben. Aus Pflegeeinrichtungen vernehme er immer häufiger den Wunsch nach einer Impfpflicht, „um die dortigen höchst vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen“.

Wie bereits im Herbst 2020 haben sich in den vergangenen Wochen wieder mehr Menschen mit Corona infiziert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen erreichte am Mittwoch den dritten Tag in Folge einen Höchstwert. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 232,1. Laut Medienberichten wollen SPD, Grüne und FDP am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz einbringen, das unter anderem die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vorsieht.

Für eine Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber zeigte sich auch Leopoldina-Präsident Haug offen. Eine „angemessenere Regelung zur Offenlegung des Impfstatus in der Arbeitsschutzverordnung“ sei eine Möglichkeit, die Pandemie einzudämmen, erklärte er. Ebenfalls denkbar seien „Impfpflichten für Muliplikatorengruppen“. In seinem Vorwort zu einer Leopoldina-Stellungnahme zu antiviralen Wirkstoffen kritisierte Haug auch die aktuelle Corona-Politik: Wegen des „Mangels an Prävention, klaren Regeln und Stringenz“ werde der Winter eine gesellschaftliche und medizinische Herausforderung.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis, forderte, spätestens in der kommenden Woche in Deutschland flächendeckend 2G einzuführen. „Wir müssen reagieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Im europäischen Umland habe das eine Menge gebracht. Es dauere nicht mehr lange, bis die ersten Corona-Intensivpatienten aus den schwer betroffenen Bundesländern Sachsen und Thüringen verlegt werden müssten, weil dort kein Platz mehr sei.

Derweil empfahl die Ständige Impfkommission (Stiko), junge Erwachsene nur noch mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus zu impfen. Personen unter 30 Jahren sollten ausschließlich das Präparat mit dem Namen „Comirnaty“ erhalten. Das Gremium begründete die Aktualisierung ihrer Impfempfehlung mit neuen Sicherheitsdaten des Paul-Ehrlich-Instituts und weiteren internationalen Daten. Demnach seien Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei Menschen unter 30 Jahren nach der Impfung mit dem Vakzin von Moderna namens „Spikevax“ häufiger beobachtet worden als nach der Impfung mit „Comirnaty“.