Umfrage: Hartz-IV-Regelsätze zu niedrig

Umfrage: Hartz-IV-Regelsätze zu niedrig

Berlin (epd). Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (85 Prozent) glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass die aktuellen Hartz-IV-Leistungen ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, wie der Paritätische Gesamtverband am Montag in Berlin mitteilte. Dieser Betrag liegt um 80 Prozent über dem, was allein lebende Grundsicherungsbeziehende derzeit tatsächlich erhalten (446 Euro).

Die repräsentative Umfrage unter mehr als 1.000 Erwachsenen wurde vom 28. Oktober bis 2. November vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Paritätischen erstellt. Der Sozialverband forderte von den Verhandlern aus SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Koalition eine Anhebung der Regelsätze, um den tatsächlichen Bedarf zu decken.

"Die Umfrage belegt, wie wenig die Regelsätze mit der praktischen Lebensrealität zu tun haben. Sie sind kleingetrickst, viel zu niedrig und manifestieren Armut statt sie zu beseitigen”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Anhebung der Grundsicherung auf ein armutsfestes Niveau sei von der künftigen Bundesregierung mit Priorität anzupacken und im Koalitionsvertrag verbindlich zu verankern, appellierte der Verband.

Die derzeit geplante Erhöhung der Regelsätze um 0,7 Prozent zum 1. Januar 2022 sei „klar verfassungswidrig“ und werde vor dem Verfassungsgericht landen, warnt Schneider unter Verweis auf ein entsprechendes Rechtsgutachten. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz deutlich über 600 Euro liegen.

In der Umfrage gaben 67 Prozent der Befragten an, zur Bestreitung des Lebensunterhalts - ohne Wohnkosten - würden 600 Euro und mehr benötigt. Im Durchschnitt gingen die Befragten von 811 Euro aus.

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen halten es sechs von zehn Befragten für wichtig, dass sich SPD und Grüne mit der Forderung nach einer bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze durchsetzen. Unter Anhängerinnen und Anhängern der beiden Parteien sind es sogar 75 Prozent (SPD) beziehungsweise 77 Prozent (Grüne).