Köln (epd). Tausende Menschen haben am Samstag in Köln gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“ zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Kölner Innenstadt. Nach Angaben der Polizei verlief die Demo bis zum Nachmittag weitgehend friedlich, musste allerdings zwischenzeitlich wegen des Zündens von Pyrotechnik gestoppt werden. Die Polizei sprach von etwa 3.000 Teilnehmern. Laut den Organisatoren beteiligten sich mehr als 7.000 Menschen an der Demonstration.
An dem Demonstrationszug nahmen unter anderem Friedensaktivisten, Vertreter von Parteien, Gewerkschafter, Fußballanhänger und Antifaschisten teil. „Wir fordern vom neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und seiner Landesregierung dasselbe wie von seinem Vorgänger: diesen undemokratischen Gesetzentwurf zu begraben“, erklärte die Sprecherin des Protestbündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, Gizem Kockaya.
Das umstrittene Gesetzesvorhaben von CDU und FDP sieht vor, bei Gegendemonstrationen Störungen und Behinderungen zu verbieten. Es soll außerdem die Videoüberwachung erweitern und erleichtern. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Wann der Landtag darüber abstimmt, ist derzeit noch unklar. Neben weiteren Protesten behalte man sich auch eine Klage gegen das Gesetz vor, sagte Bündnissprecherin Kockaya. Der Protestzug in Köln war die mittlerweile dritte Demonstration gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Gesetz. Die beiden ersten Demos hatten in Düsseldorf ebenfalls Tausende Menschen auf die Straßen gebracht.
Bei dem ersten Protestmarsch Ende Juni gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei hatte Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt, zudem wurden mehr als 300 Demonstranten in der Innenstadt stundenlang eingekesselt, darunter auch Minderjährige. Innenminister Herbert Reul (CDU) begründete den Einsatz damit, dass es anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gegeben habe.
