Abbau umweltschädlicher Subventionen soll Klimaschutz finanzieren

Abbau umweltschädlicher Subventionen soll Klimaschutz finanzieren
Mehr als 65 Milliarden Euro fließen laut einer aktuellen Studie in Deutschland Jahr für Jahr in umweltschädliche Subventionen. Mit dem Geld ließen sich aus Sicht des Umweltbundeamtes Klimaneutralität und mehr Umweltschutz gut finanzieren.

Das Umweltbundesamt fordert einen schnellen Abbau umweltschädlicher Subventionen in Deutschland. Die so frei werdenden Finanzmittel würden dringend zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu Klimaneutralität und mehr Umweltverträglichkeit benötigt, sagte Behördenpräsident Dirk Messner bei der Vorstellung einer UBA-Studie zu diesem Thema in Dessau-Roßlau. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen mit Aussagen zur Fortdauer der Schuldenbremse und den in Aussicht gestellten Investitionen in den Klima- und Umweltschutz komme dem Subventionsabbau eine besondere Bedeutung zu. Greenpeace begrüßte die Forderung des Bundesamtes.

Insgesamt ermittelte das UBA für 2018 umweltschädliche Subventionen in Höhe von 65,4 Milliarden Euro. Davon sei mit 30,8 Milliarden Euro der Verkehrsbereich mit 47 Prozent fast zur Hälfte begünstigt worden. Laut Studie brächte hier der Verzicht auf Steuervergünstigungen - etwa beim Pkw- und Agrardiesel oder der privaten Nutzung von Dienstwagen mit fossilen Antrieben - der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich.

Die umweltschädlichen Subventionen haben nach Messners Angaben seit 2012 sogar um acht Milliarden Euro zugenommen. Zugleich stiegen laut UBA die Ausgaben des Bundes für den Klima- und Umweltschutz: Nach 24,6 Milliarden Euro 2019 sei mit 47,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr fast eine Verdoppelung geplant. "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", sagte Messner.

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, erklärte, die Studie mache klar, "dass genug Geld da ist - wenn man es besser einsetzt". Statt mit mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr an Zuwendungen die Klimakrise zu befeuern, brauche die kommende Bundesregierung dieses Geld, um es in eine sichere Zukunft und den Schutz des Klimas und der Natur zu investieren.

Greenpeace schätzt den jährlichen Bedarf für Klimaschutz und eine moderne Infrastruktur auf etwa 50 Milliarden Euro. Diese Summe wäre bei einem konsequenten Subventionsabbau "schnell gedeckt", sagte Kaiser. Neben dem Verkehrsbereich verwies er dabei insbesondere auf die Ernährungsweise der Deutschen. Dass der Konsum von klimaschädlichem Fleisch aus Massentierhaltung immer noch mit mehr als fünf Milliarden Euro jährlich subventioniert werde, sei unverantwortlich. "Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milchprodukte gehört abgeschafft", forderte der Greenpeace-Vorstand.

UBA-Präsident Messner sprach sich im Gegenzug für zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Verkauf tierischer Lebensmittel für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Obst und Gemüse und den öffentlichen Nahverkehr aus. Auch ließe sich so eine kostenlose und hochwertige Kindergarten- und Schulverpflegung finanzieren.

Messner warnte aber auch vor zu hohen Erwartungen. So ließen sich manche umweltschädliche Subventionen auf nationaler Ebene nicht oder nur teilweise beseitigen. Das betreffe zum Beispiel die Besteuerung von Flugzeugbenzin.